Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von fairlyrated, angeboten von Odisey GmbH, Am Sandhügel 1, 94526 Metten („Anbieter“), durch ihre Kunden („Kunde“).

(2) fairlyrated richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die Produkte auf Amazon verkaufen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln und die Firma vertreten zu dürfen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) fairlyrated ist eine Software, die öffentliche Bewertungen zu den vom Kunden angelegten Amazon-Produkten abruft, technisch vorsortiert und anzeigt, welche Bewertungen möglicherweise gegen Amazon-Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen. Der Kunde entscheidet selbst, welche Bewertungen er zur Prüfung freigibt.

(2) Die Vorsortierung ist eine technische Einschätzung und keine Rechtsberatung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen.

(3) Freigegebene Bewertungen leitet fairlyrated an eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei weiter. Die Kanzlei prüft sie rechtlich und beanstandet sie gegebenenfalls bei Amazon. Grundlage dafür ist eine gesonderte Vollmacht, die der Kunde der Kanzlei in fairlyrated erteilt. Das Mandatsverhältnis besteht allein zwischen Kunde und Kanzlei.

(4) Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Entfernung einer Bewertung durch Amazon, ist nicht geschuldet. Ob Amazon eine Bewertung entfernt, entscheidet allein Amazon.

(5) fairlyrated prüft regelmäßig, ob beanstandete Bewertungen noch bei Amazon sichtbar sind, und dokumentiert eine Entfernung mit einem Nachweis.

(6) Der Anbieter stellt fairlyrated mit einer Verfügbarkeit nach dem Stand der Technik bereit. Wartungen, Störungen bei Amazon oder bei Dienstleistern sowie höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise einschränken.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte sie kennen könnten.

(2) Der Kunde kann weitere Nutzer einladen. Er ist für deren Handeln in fairlyrated verantwortlich.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde legt nur Produkte an, die er selbst verkauft oder für die er berechtigt ist, gegen Bewertungen vorzugehen.

(2) Der Kunde gibt nur Bewertungen zur Prüfung frei, die er nach eigener Einschätzung für unzulässig hält. Er nutzt fairlyrated nicht, um zulässige, wahre Kritik zu unterdrücken.

(3) Der Kunde macht in der Vollmacht und bei der Registrierung zutreffende Angaben.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss in fairlyrated angezeigten Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Derzeit gilt: je Bewertung, die die Kanzlei bei Amazon einreicht, eine Einreichungsgebühr; je von Amazon entfernter Bewertung eine Erfolgsvergütung nach Staffel, auf die die Einreichungsgebühr derselben Bewertung angerechnet wird. Eine Entfernung wird erst berechnet, wenn die Bewertung sieben Tage nach ihrer Erkennung weiterhin nicht sichtbar ist. Wird eine berechnete Bewertung später wieder sichtbar, schreibt der Anbieter die Erfolgsvergütung gut.

(3) Die Kosten der Kanzlei für die Beanstandung sind in der Vergütung enthalten, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Solange in fairlyrated „Vorschau“ angezeigt wird, berechnet der Anbieter noch nichts.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen von Amazon und nicht für die rechtliche Beratung durch die Kanzlei.

§ 7 Daten und Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde kann seine Daten bei Vertragsende in einem üblichen Format anfordern.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Zugang insbesondere sperren, wenn der Kunde fairlyrated missbräuchlich nutzt oder mit Zahlungen mehr als 30 Tage im Rückstand ist.

(3) Bereits eingereichte Beanstandungen bleiben von einer Kündigung unberührt und werden nach § 5 abgerechnet.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.